AGB

PULZO GmbH & CO. KG – Allgemeine Geschäftsbedingungen

(STAND 01.09.2021)

  • 1 – Geltung von Lieferungen, Angeboten und Verkäufen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Bedingungen
  • Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Bestandteil aller Verträge.
  • Für Unternehmer gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn die AGB nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  • Widersprechende allgemeine Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen werden nur dann anerkannt, wenn die Firma Pulzo GmbH & Co. KG (nachfolgend bezeichnet als „Pulzo“) diese ausdrücklich schriftlich bestätigt.
  • Der Kunde (nachfolgend bezeichnet als „Kunde“ oder „Käufer“) ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2 – Vertragsschluss

  • Der Kaufvertrag kommt zustande mit
    Pulzo GmbH & Co. KG
    Karlsruher Straße 14
    68723 Schwetzingen

  • Das Einstellen des jeweiligen Produkts in den Onlineshop stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages von PULZO an den Kunden dar.

  • Um Produkte im Onlineshop von PULZO zu erwerben, kann der Kunde die ausgewählte Ware in den Warenkorb legen und daraufhin die Bestelldaten in die vorgegebene Bestellmaske eingeben. Nach Wahl des gewünschten Bezahlverfahrens, sowie dem Akzeptieren dieser AGB, sendet er sein verbindliches Angebot mit Klick auf den Button „Kaufen“ ab.
    • Die Annahme durch PULZO erfolgt durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung gegenüber dem Kunden per E-Mail bis spätestens zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebotes folgenden Werktags, oder durch Zusendung der Ware. PULZO ist berechtigt, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
    • PULZO behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ware ohne schuldhaftes Zutun von PULZO von einem sorgfältig ausgewählten und zuverlässigen Zulieferer nicht vorrätig ist (Vorbehalt der Selbstbelieferung). In einem solchen Fall verpflichtet sich PULZO dazu, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und ggf. geleistete Zahlungen unverzüglich zurückzuerstatten.
    • 3 – Preise und Zahlungsmethoden

  • PULZO bietet dem Kunden verschiedene Zahlungsmethoden an, die im Einzelnen unter Zahlung, Versand und Rückgabe eingesehen werden können.
  • Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind in EUR angegeben und inklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Die Versandkosten werden im Bestellprozess separat angezeigt und sind in diesem Preis nicht enthalten.
  • Bei Kaufverträgen zwischen PULZO und dem Kunden ist der zu zahlende Gesamtbetrag inklusive Versandkosten sofort fällig.
  • Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Kunde PULZO die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat.

4 – Versand und Lieferung

  • Der Versand der von PULZO verkauften Produkte erfolgt durch die unter Zahlung und Versand angegebene Versandart.
  • Die Kosten für den Versand trägt der Kunde. Die Höhe der Versandkosten ergibt sich aus der Versandpreisübersicht, die unter Zahlung und Versand einsehbar ist. Die verbindlichen Versandkosten werden zudem in der Bestellübersicht vor Abgabe der Bestellung angezeigt.
  • Über PULZO gekaufte Waren werden ausschließlich transportversichert durch die unter Zahlung und Versand genannter Versandart verschickt.
  • Soweit der Käufer Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Käufer über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
  • Ist der Käufer kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Gefahr des Käufers.
  • Die voraussichtliche Lieferzeit wird dem Kunden in der jeweiligen Produktbeschreibung angezeigt und gilt ab Zahlungseingang. Die Lieferzeit kann den üblichen Schwankungen bei der Postzustellung unterliegen und kann sich durch höhere Gewalt und andere außerhalb des Einflussbereiches von PULZO und seinen Erfüllungsgehilfen liegenden Ereignissen verzögern.
  • Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
  • Die Abnahme der bestellten und gelieferten Ware ist eine Verpflichtung des Käufers. Lehnt der Käufer die Annahme ab oder unterlässt er die Annahme, so befindet sich der Käufer im Annahmeverzug. Nach einem erneuten und ebenfalls fehlgeschlagenen Lieferversuch behält sich PULZO vor, 20 % des Auftragswertes, vorbehaltlich des Nachweises eines evtl. eintretenden höheren Schadens, als Schadenersatz zu verlangen.

5 – Pflichten des Kunden

  • Maßnahmen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der PULZO-Infrastruktur zur Folge haben können sind dem Kunden nicht gestattet.
  • Kunden dürfen keine von PULZO generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend auf die PULZO-Website eingreifen.
  • Die auf der PULZO-Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“- Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.
  • PULZO ist berechtigt, Kundenkonten zu sperren, wenn der Verdacht auf betrügerische oder andere missbräuchliche Nutzung eines Kundenkontos besteht. PULZO wird den Kunden über eine Sperrung per E-Mail informieren, wenn der Zweck der Sperrung durch die Information nicht gefährdet wird.

6 – Haftung

  • Eine Haftung der PULZO für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, wenn keine wesentliche Vertragspflichten, d.h. Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Gleiches gilt auch für entsprechende Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der PULZO. Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch gerechnet werden muss. Auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit erstreckt sich die Haftungsbeschränkung nicht.

7 – Gewährleistung

  • Für alle Verträge zwischen PULZO und dem Kunden gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
  • Gegenüber Verbrauchern verjähren die Gewährleistungsrechte bei neuen Sachen innerhalb von zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen innerhalb von einem Jahr ab Gefahrübergang.
  • Soweit der Käufer Unternehmer ist, gilt abweichend von § 7.1:
    • Gegenüber Unternehmern als Käufer ist die Haftung für Mängel bei gebrauchten Sachen ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Bei neuen Sachen verjähren die Gewährleistungsrechte innerhalb von einem halben Jahr nach Gefahrübergang.
    • Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
    • Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.
    • Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
    • Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
  • Gewöhnliche Abnutzungserscheinungen (z.B. Kratzer auf Gehäuse/Band) stellen bei gebrauchten Waren keine kaufrechtlichen Mängel dar.
  • Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung der Ware durch den Käufer entstanden sind, sind von der Mängelhaftung ausgeschlossen.

8 – Widerrufsrecht für Verbraucher

  • Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Verbraucher sind und kein Vertrag im Sinne von Ziffer 8.3 vorliegt, haben Sie ein Widerrufsrecht nach nachfolgender Belehrung:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden beginnt die Frist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PULZO GmbH & Co. KG, Karlsruher Straße 14, 68723 Schwetzingen, Deutschland, Telefon +49 177 1700 500, E-Mail info@pulzo.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte das Formular, welches Sie hier finden aus und senden Sie es zurück.)

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

  • Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

9 – Eigentumsvorbehalt

  • Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum von PULZO. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung von PULZO nicht gestattet.
  • Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung pfleglich zu behandeln.
  • Ist der Käufer Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
    • Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig
    • Der Käufer kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen.

Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Verkäufer ab. Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

  • Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
  • Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

10 – Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission betreibt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

11 – Erfüllungsort, Gerichtsstand

  • Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Mannheim, soweit der Käufer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  • Es gilt grundsätzlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland

12 – Schlussbestimmungen

  • Sollte eine Klausel in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger vertraglicher Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. § 306 BGB gilt entsprechend. Die Parteien verpflichten sich bereits jetzt, in diesem Fell eine Regelung zu treffen, die dem ursprünglichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Willen am nächsten kommt.
  • Alle Änderungen, Ergänzungen, Aufhebungen oder abweichende Vereinbarungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.
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